Besucher und Prozessbeteiligte werden darauf hingewiesen, dass in allen öffentlich zugänglichen Bereichen die Pflicht zum Tragen mindestens einer medizinischen Maske (sogenannte OP-Maske) besteht. Das Tragen von Masken des Standards FFP2 oder diesen vergleichbare Masken (KN95/N95) wird empfohlen.
Für Personen, die aus medizinischen Gründen keine medizinische OP-Maske tragen können, gilt folgendes:
Ein ärztliches Attest, welches die Befreiung von der Maskenpflicht bescheinigt, ist bei der Eingangskontrolle vorzulegen.
Für das Attest gelten Mindestanforderungen an die Aussagekraft. So muss sich aus dem Attest nachvollziehbar ergeben, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf Grund der Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen OP-Maske alsbald zu erwarten sind und woraus diese im Einzelnen resultieren. Soweit relevante Vorerkrankungen vorliegen, sind diese konkret zu bezeichnen. Darüber hinaus muss im Regelfall erkennbar sein, auf welcher Grundlage der attestierende Arzt zu seiner Einschätzung gelangt ist. Diese Vorlage des Attests dient allein der Prüfung, ob eine Befreiung von der Maskenpflicht vorliegt. Die Angaben werden vertraulich behandelt, nicht weiterverarbeitet und nicht gespeichert. Belange des Datenschutzes werden gewahrt. Mit Verzögerungen beim Einlass in das Gerichtsgebäude ist durch die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen weiterhin zu rechnen.
Soweit es Ihnen möglich ist, verzichten Sie bitte auf einen persönlichen Besuch und regeln Sie Ihre Angelegenheiten auf schriftlichem oder telefonischem Weg.